Rahmeninformationen zur Palermo-Konvention

Name der Konvention: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (United Nations Convention against Transnational Organized Crime, UNTOC), auch Palermo-Konvention genannt

Zur Palermo-Konvention
Vertragsstaaten: Aktueller Stand
Stand UNO: In Kraft seit dem 29. September 2003
Stand in der Schweiz: In Kraft seit dem 26. November 2006

Zentrale Inhalte der Palermo-Konvention

• Definition organisierter Kriminalität: Einführung einer einheitlichen Begriffsbestimmung für organisierte kriminelle Gruppen mit mindestens drei Personen, die langfristig zusammenarbeiten, um schwere Straftaten zu begehen

• Kriminalisierung: Verpflichtung zur Einführung nationaler Strafbestimmungen gegen Beteiligung an kriminellen Organisationen, Korruption und Behinderung der Justiz

• Internationale Zusammenarbeit: Förderung des gegenseitigen Informationsaustauschs, Rechtshilfe, Auslieferung und gemeinsamen Ermittlungen

• Schutzmassnahmen: Vorschriften zur Unterstützung und zum Schutz von Zeug*innen, Hinweisgeber*innen und Strafverfolgungsorganen

• Bekämpfung der Geldwäscherei: Massnahmen zur Identifizierung, Beschlagnahmung und Einziehung illegaler Vermögenswerte

• Prävention: Empfehlungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zur Stärkung von Institutionen und zur Korruptionsbekämpfung

Zusatzprotokolle

Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern, auch Palermo-Protokoll genannt

Zum Zusatzprotokoll
Vertragsstaaten: Aktueller Stand
Stand UNO: In Kraft seit dem 25. Dezember 2003
Stand in der Schweiz: In Kraft seit dem 26. November 2006

 Zentrale Inhalte des Zusatzprotokolls:

• Definition des Menschenhandels (einschliesslich der Mittel wie Täuschung, Zwang, Missbrauch von Macht)

• Verpflichtung zur Strafbarkeit des Menschenhandels in nationalem Recht

• Schutz und Unterstützung der Opfer, insbesondere Frauen und Kinder

• Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Verfolgung und Verhütung von Menschenhandel

• Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern

• Keine Bestrafung von Opfern wegen illegaler Handlungen, die direkt mit ihrer Ausbeutung zusammenhängen

Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migrant*innen auf dem Land-, See- und Luftweg

Zum Zusatzprotokoll
Vertragsstaaten: Aktueller Stand
Stand UNO: In Kraft seit dem 28. Januar 2004
Stand in der Schweiz: In Kraft seit dem 26. November 2006

Zentrale Inhalte des Zusatzprotokolls:

• Strafbarkeit der organisierten Schleusung von Migrant*innen ohne Aufenthaltsrecht

• Betonung, dass die geschleusten Personen nicht kriminalisiert werden sollen

• Massnahmen zur Bekämpfung von Schleusungsnetzwerken und zur Stärkung der Grenzsicherheit

• Schutz der Rechte geschleuster Migrant*innen, insbesondere im Falle von Gefahr für Leben oder Gesundheit

• Internationale Zusammenarbeit zur Identifikation, Verfolgung und Zerschlagung von Schleuserstrukturen

• Förderung der Informationsweitergabe und technischen Hilfe unter den Vertragsstaaten

Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel

Zum Zusatzprotokoll
Vertragsstaaten: Aktueller Stand
Stand UNO: In Kraft seit dem 3. Juli 2005
Stand in der Schweiz: In Kraft seit dem 27. Dezember 2012

Zentrale Inhalte des Zusatzprotokolls:

• Strafbarkeit: Unerlaubte Herstellung und Handel mit Schusswaffen, Munition und wesentlichen Waffenteilen müssen strafrechtlich verfolgt werden

• Kennzeichnung und Rückverfolgung: Schusswaffen müssen eindeutig markiert und registriert werden, um Rückverfolgbarkeit sicherzustellen

• Genehmigungspflicht: Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen bedürfen eines wirksamen Lizenz- oder Genehmigungssystems

• Sicherheit und Kontrolle: Staaten müssen Massnahmen gegen Diebstahl, Umleitung oder Missbrauch von Waffen ergreifen

• Internationale Zusammenarbeit: Förderung des Informationsaustauschs, gemeinsame Rückverfolgung und technische Hilfe zwischen den Staaten

Bedeutung für die Schweiz

Die Schweiz nutzt die Palermo-Konvention als völkerrechtliche Grundlage für:

• Strafrechtsreformen im Bereich organisierter Kriminalität

• Internationale Kooperation bei Ermittlungen mit anderen Staaten und Interpol

• Schutzmechanismen für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung

• Koordination mit internationalen Organisationen

Rechtsgrundlagen in der Schweiz

Zur Umsetzung der Palermo-Konvention und ihren Protokollen bestehen in der Schweiz u.a.:

• Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)

• Strafnormen gegen Menschenhandel und Geldwäscherei im Strafgesetzbuch (StGB)

• Nationale Aktionspläne, z. B. gegen Menschenhandel oder zur Korruptionsbekämpfung

• Spezialisierte Stellen, wie das Fedpol, die Bundesanwaltschaft oder die Koordinationsplattform gegen Menschenhandel

Weitere Menschenrechtsabkommen und ihre Organe